Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…

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Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.

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CDU und Grüne im Hessischen Landtag lehnen SPD-Antrag auf Erleichterung der frühzeitigen Rückkehr von Beamtinnen und Beamten in den Beruf ab

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Beamtengesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 15 Wochenstunden abgesenkt werden kann und damit nach einer Familienpause ein frühzeitiger Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht wird, wurde von CDU und Grünen…

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Weiterbau der A 49 führt zu wesentlicher Verbesserung der Mobilität und entlastet Anwohner

Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und…

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Wir brauchen eine unabhängige Studie, die auch Wirkkraft und Effektivität der Handlungsempfehlungen überprüft!

Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei…

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Hauptamtliche Stelle für Kinder- und Jugendrechte muss endlich kommen

Auf die jüngste Forderung der CDU-Frauen, Hessen brauche eine Landesbeauftragte für Kinderschutz, reagierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erstaunt: „Bereits seit über einem Jahr ist die Position der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte unbesetzt. Nachdem die ehrenamtliche Landesbeauftragte…

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Al-Wazir enttäuscht mit Antworten zu drastischem Stellenabbau bei Continental

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand…

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Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

SPD will Toilettengebühren abschaffen – Erbacher Toilette weist Mängel auf

Im Ortsbeirat Erbach wurde bereits über die Abschaffung der Toilettengebühren beraten, ohne dass es zu einem konkreten Beschluss kam. Nun ist das Thema auf der Tagesordnung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung. Dabei möchte die SPD eine grundsätzliche politische Entscheidung treffen, ob es im Jahr 2020 sinnvoll ist ein Bargeldsystem am Toilettenhäuschen zu errichten oder nicht.

Bild: Angelika Aschenbach

Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – klares Signal an Berlin senden

„Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Landesregierung, dass Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist“, fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, angesichts der katastrophalen Situation in Moria. Nachdem das Lager abgebrannt sei und die Asylsuchenden…

Eltviller SPD und Grüne beantragen Modellvorhaben mit HessenForst

Teilweiser Verzicht auf schwere Vollerntermaschinen soll Waldboden schonen und klimastabilen Waldumbau fördern Unter dem Titel „Zukunftsfeste Bewirtschaftung des Eltviller Stadtwaldes“ beantragen die Eltviller Grünen und Sozialdemokraten ein Modell-Vorhaben mit dem Landesbetrieb HessenForst. Ziel ist es, durch die stärkere Anwendung klassischer…

Durchstarten in Zeiten von Corona

Da das öffentliche Leben seit Beginn der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde, blieb auch für die Eltviller SPD manches liegen. Öffentliche Veranstaltungen oder Infostände waren nicht durchführbar. Der engste Vorstand hat sich lediglich über Videotelefonie verabredet. „Für einige von uns war das…

Stadtverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigen lassen

Mit der Entscheidung des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises, der eine Biosphärenregion  Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus mehrheitlich abgelegt hat und den Städten und Gemeinden empfiehlt zur Biosphärenregion zügig eine Entscheidung herbeizuführen, ist ein Affront gegen die Selbstverwaltung und freie Meinungsbildung in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, wie der SPD-Stadtverordneten Michael Morvilius feststellt.

Überschüssiges Winterwasser gegen Sommertrockenheit nutzen

SPD-Fraktion greift Idee des Rauenthaler Traditionsvereins zur Einführung eines Wassermanagements auf Die von Dr. Günter Brack ins Spiel gebrachte Idee eines baulichen Wassermanagements zur Nutzung überschüssigem Wassers für die Zeit der Sommerhitze wird von der SPD-Fraktion per Antrag in die…

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Marius Weiß (SPD): Kontrolle der Landesregierung ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Landtags

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse…

SPD-Fraktion Eltville: Fahrplan für Beschlüsse zur Biosphärenregion muss geändert werden

Die SPD Fraktion Eltville, deren geplante Informationsveranstaltung zur Biospährenregion ebenso wie wie eine Vielzahl anderer Veranstaltungen zu diesem Thema, den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist und ausfallen musste, ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass eine Biosphärenregion, als Metropolregion, unter Einbeziehung der Landeshauptstadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und Teilen des Main-Taunus-Kreises für die Entwicklung und Zukunft des Rheingaus insgesamt und auch gerade der Stadt Eltville eine große Chance wäre, tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung mit Unterstützung von außen in der Region zu gestalten, jedoch ist sie sich sicher das der angedachte Fahrplan für die ersten zu treffenden Entscheidungen der Kommunen aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht eingehalten werden kann.

SPD-Fraktion Eltville befürwortet Verzicht auf Elterngebühren und Essensbeiträge für die Kita’s in Eltville

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes mitteilt, hat die SPD-Fraktion aktuell einen Antrag eingebracht der vorsieht, dass sowohl bei den von der Stadt Eltville betriebenen Kindertagesstätten als auch bei den im wesentlichen von der Stadt finanzierten Kindertagesstätten der freien Träger für den Monat April auf Elterngebühren und die Essenbeiträge verzichtet wird.