Übersicht

Meldungen

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zur Ausweitung der Mietpreisbremse – „In Hessen wird zu wenig gebaut!“

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:…

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Autokorso-Demo der Opel Beschäftigten – „Tarifverträge sind keine Schönwetterveranstaltungen“

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…

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Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…

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Kaweh Mansoori zum Urteil BVerfG Neuregelung Atom-Entschädigungen – „Die Folgekosten sind nicht absehbar“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…

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Kein Lock Down Light ohne Beteiligung der Parlamente

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD.  „Das wahrscheinliche Ergebnis…

Dirk Masurat zum Ortsbezirksvorsitzenden Eltville-Kernstadt gewählt

Trotz der bevorstehenden großen Aufgaben haben die Mitglieder gleich zu Beginn ein starkes Signal gesendet. Bei einer Enthaltung hat Dirk Masurat das Vertrauen erhalten und führt nun den Ortsbezirk an. Franz-Anton Hulbert wurde ebenfalls mit einer Enthaltung zum Stellvertreter gewählt. Mit Andrea Panz; Brigitte Ziegler-Hedtmann, Sigrid Altenhofen, Andreas Panz und Ralf Bachmann sind gleich fünf Beisitzer gewählt worden, die als Team mitwirken und unterstützen wollen.

Schulen müssen digitaler werden, denken und handeln

Die Eltviller SPD möchte die Schulen im Kreis auf das nächste Level der Digitalisierung bringen. Ein entsprechender Antrag des Ortsvereins Eltville wurde beim Unterbezirksparteitag in Niedernhausen einstimmig beschlossen.  Das Ziel des Antrages: Die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte steigern, die technische Infrastruktur der Schulen verbessern und die Medienausbildung bei den Schülern neu ausplanen.

SPD will Toilettengebühren abschaffen – Erbacher Toilette weist Mängel auf

Im Ortsbeirat Erbach wurde bereits über die Abschaffung der Toilettengebühren beraten, ohne dass es zu einem konkreten Beschluss kam. Nun ist das Thema auf der Tagesordnung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung. Dabei möchte die SPD eine grundsätzliche politische Entscheidung treffen, ob es im Jahr 2020 sinnvoll ist ein Bargeldsystem am Toilettenhäuschen zu errichten oder nicht.

Eltviller SPD und Grüne beantragen Modellvorhaben mit HessenForst

Teilweiser Verzicht auf schwere Vollerntermaschinen soll Waldboden schonen und klimastabilen Waldumbau fördern Unter dem Titel „Zukunftsfeste Bewirtschaftung des Eltviller Stadtwaldes“ beantragen die Eltviller Grünen und Sozialdemokraten ein Modell-Vorhaben mit dem Landesbetrieb HessenForst. Ziel ist es, durch die stärkere Anwendung klassischer…

Durchstarten in Zeiten von Corona

Da das öffentliche Leben seit Beginn der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde, blieb auch für die Eltviller SPD manches liegen. Öffentliche Veranstaltungen oder Infostände waren nicht durchführbar. Der engste Vorstand hat sich lediglich über Videotelefonie verabredet. „Für einige von uns war das…

Stadtverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigen lassen

Mit der Entscheidung des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises, der eine Biosphärenregion  Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus mehrheitlich abgelegt hat und den Städten und Gemeinden empfiehlt zur Biosphärenregion zügig eine Entscheidung herbeizuführen, ist ein Affront gegen die Selbstverwaltung und freie Meinungsbildung in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, wie der SPD-Stadtverordneten Michael Morvilius feststellt.

Überschüssiges Winterwasser gegen Sommertrockenheit nutzen

SPD-Fraktion greift Idee des Rauenthaler Traditionsvereins zur Einführung eines Wassermanagements auf Die von Dr. Günter Brack ins Spiel gebrachte Idee eines baulichen Wassermanagements zur Nutzung überschüssigem Wassers für die Zeit der Sommerhitze wird von der SPD-Fraktion per Antrag in die…

Bild: Angelika Aschenbach

Marius Weiß (SPD): Kontrolle der Landesregierung ist nicht allein die Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Landtags

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse…

SPD-Fraktion Eltville: Fahrplan für Beschlüsse zur Biosphärenregion muss geändert werden

Die SPD Fraktion Eltville, deren geplante Informationsveranstaltung zur Biospährenregion ebenso wie wie eine Vielzahl anderer Veranstaltungen zu diesem Thema, den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist und ausfallen musste, ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass eine Biosphärenregion, als Metropolregion, unter Einbeziehung der Landeshauptstadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und Teilen des Main-Taunus-Kreises für die Entwicklung und Zukunft des Rheingaus insgesamt und auch gerade der Stadt Eltville eine große Chance wäre, tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung mit Unterstützung von außen in der Region zu gestalten, jedoch ist sie sich sicher das der angedachte Fahrplan für die ersten zu treffenden Entscheidungen der Kommunen aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht eingehalten werden kann.

SPD-Fraktion Eltville befürwortet Verzicht auf Elterngebühren und Essensbeiträge für die Kita’s in Eltville

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes mitteilt, hat die SPD-Fraktion aktuell einen Antrag eingebracht der vorsieht, dass sowohl bei den von der Stadt Eltville betriebenen Kindertagesstätten als auch bei den im wesentlichen von der Stadt finanzierten Kindertagesstätten der freien Träger für den Monat April auf Elterngebühren und die Essenbeiträge verzichtet wird.

Breite Bürgerbeteiligung in der Diskussion um die „Machbarkeitsstudie Biosphärenregion“ in Eltville organisieren.

Die SPD-Fraktion Eltville sieht nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie „Biospährenregion im Rheingau-Taunus-Kreis, der Stadt Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis“ eine einmalige Chance, um über die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften hinaus, die Nachhaltigkeitsziele, denen sich die kommunalen Gremien in Eltville mit breiter Mehrheit verpflichtet haben, als Grundlage und Maßstab für das Handeln und die Entwicklung in der gesamten Region zu machen.