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Allgemein

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Bundesverfassungsgerichtsurteil Berliner Mietendeckel: „Jeder muss sich Wohnen leisten können, auch in Ballungsgebieten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag sein Urteil zum Berliner Mietendeckel gesprochen. Das Gericht erklärte das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher gegenstandslos. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…

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Kaweh Mansoori zu drohenden Schließungen von Testzentren: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.

Unverständnis, dass eine Entscheidung über den angebotenen Schulversuch der Eltviller Realschule, Gutenbergschule, noch aussteht  

Der Eltviller SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes, der gleichzeitig Mitglied des Kreistags ist, zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Entscheidung über den von der Eltviller Realschule, der Gutenbergschule, angebotenen Schulversuch, mit es ermöglicht werden sollte, ohne größere schulorganisatorische Änderungen das Problem, der…

Neue Ansätze für Bezahlbaren Wohnraum im Rheingau erforderlich

Matthias Hannes, unter anderem stellvertretender Vorsitzender Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau und in Kreistag und Eltviller Stadtverordentenversammlung seit vielen Jahren aktiv – will mit einer Initiative Bewegung in die Förderung bezahlbaren Wohnraums in der Region bringen. „Auch dieses Thema lässt sich…

Wir trauern um unseren Genossen Bruno Buse

Unser geschätzter Erbacher Genosse ist am 26. Januar leider verstorben. Bruno war 62 Jahre SPD-Mitglied und war vor seiner Zeit in Erbach in Düsseldorf aktiv. Während seiner langjährigen Mitgliedschaft hat Bruno nahezu alle Parteiämter und Mandate erfüllte. Was jedoch viel…

Kinderfreundlichen Kommune – Aus Sicht der SPD-Fraktion betreibt der Bürgermeister „Geschichtsklitterung“

Mit großer Freude sehen die Mitglieder der Eltviller SPD-Fraktion der digitalen Siegelübergabe zur „Kinderfreundlichen Kommune“ am 11. Februar entgegen. Damit komme die Familienstadt Eltville endlich einem wichtigen Etappenziel auf dem Weg zur tatsächlichen Kinderfreundlichkeit ein gutes Stück näher, obwohl gerade Bürgermeister Patrick Kunkel zu Beginn des Prozesses mehr Bremsklotz, denn Befürworter gewesen sei.

Bürgernähe braucht mehr Bürgerservice

In Zeiten des Corona-Lockdowns haben viele von uns  einen großen Satz in Richtung Digitalisierung gemacht- manche vielleicht nicht ganz freiwillig. Geht es nach der SPD, soll dies auch nach dem Lockdown möglich sein. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht, der digitale Termine im Rathaus ermöglichen soll.

Erbacher SPD setzt auf Wilfried Koch und Petra Maier

Mehr Zug soll in die Erbacher Themen kommen. Dafür  treten neben Wilfried Koch und Petra Maier auch Frank Römhild, Michael Prinz, Oliver von der Heidt sowie die Stadtverordneten Michael Morvilius und Tilo Maier für den Erbacher Ortsbeirat an.

Gute Nachrichten für alle Eltern

Noch im alten Jahr hat unser Antrag, die Kita-Gebühren im Frühjahrslockdown 2020 kostenfrei zu stellen, endlich den gewünschten Erfolg. Wenngleich etwas spät: Schließlich hat die große Mehrheit doch noch dem von uns beantragten Gebührenverzicht zugestimmt. Mit uns wird Eltville familienfreundlich.

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Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

Dirk Masurat zum Ortsbezirksvorsitzenden Eltville-Kernstadt gewählt

Trotz der bevorstehenden großen Aufgaben haben die Mitglieder gleich zu Beginn ein starkes Signal gesendet. Bei einer Enthaltung hat Dirk Masurat das Vertrauen erhalten und führt nun den Ortsbezirk an. Franz-Anton Hulbert wurde ebenfalls mit einer Enthaltung zum Stellvertreter gewählt. Mit Andrea Panz; Brigitte Ziegler-Hedtmann, Sigrid Altenhofen, Andreas Panz und Ralf Bachmann sind gleich fünf Beisitzer gewählt worden, die als Team mitwirken und unterstützen wollen.

Schulen müssen digitaler werden, denken und handeln

Die Eltviller SPD möchte die Schulen im Kreis auf das nächste Level der Digitalisierung bringen. Ein entsprechender Antrag des Ortsvereins Eltville wurde beim Unterbezirksparteitag in Niedernhausen einstimmig beschlossen.  Das Ziel des Antrages: Die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte steigern, die technische Infrastruktur der Schulen verbessern und die Medienausbildung bei den Schülern neu ausplanen.

SPD will Toilettengebühren abschaffen – Erbacher Toilette weist Mängel auf

Im Ortsbeirat Erbach wurde bereits über die Abschaffung der Toilettengebühren beraten, ohne dass es zu einem konkreten Beschluss kam. Nun ist das Thema auf der Tagesordnung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung. Dabei möchte die SPD eine grundsätzliche politische Entscheidung treffen, ob es im Jahr 2020 sinnvoll ist ein Bargeldsystem am Toilettenhäuschen zu errichten oder nicht.

Eltviller SPD und Grüne beantragen Modellvorhaben mit HessenForst

Teilweiser Verzicht auf schwere Vollerntermaschinen soll Waldboden schonen und klimastabilen Waldumbau fördern Unter dem Titel „Zukunftsfeste Bewirtschaftung des Eltviller Stadtwaldes“ beantragen die Eltviller Grünen und Sozialdemokraten ein Modell-Vorhaben mit dem Landesbetrieb HessenForst. Ziel ist es, durch die stärkere Anwendung klassischer…