Stadtverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigen lassen

Mit der Entscheidung des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises, der eine Biosphärenregion  Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus mehrheitlich abgelegt hat und den Städten und Gemeinden empfiehlt zur Biosphärenregion zügig eine Entscheidung herbeizuführen, ist ein Affront gegen die Selbstverwaltung und freie Meinungsbildung in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, wie der SPD-Stadtverordneten Michael Morvilius feststellt.

Mit der Entscheidung des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises, der eine Biosphärenregion  Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus mehrheitlich abgelegt hat und den Städten und Gemeinden empfiehlt zur Biosphärenregion zügig eine Entscheidung herbeizuführen, ist ein Affront gegen die Selbstverwaltung und freie Meinungsbildung in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, wie der SPD-Stadtverordneten Michael Morvilius feststellt.

Aus diesem Grund hat auch die SPD-Fraktion in der Eltviller Stadtverordnetenversammlung das Thema als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung gesetzt, denn auf Initiative der SPD-Fraktion, die von der ganz überwiegenden Mehrheit auch über Parteigrenzen in Eltville hinweg auch Unterstützung erfährt, haben die Stadtverordneten beschlossen, eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Mandatsträger in entsprechenden Informationsveranstaltungen zu ermöglichen und dann auf dieser Grundlage ein verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

„Wir, wie auch die großer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung streben eine sachlich fundierte Entscheidung und nicht einen allein parteipolitischen und ideologischen Präferenzen Schnellschuss zum Schaden der Region an“, betont Tilo Maier kommissarischer SPD-Vorsitzender in Eltville und Stadtverordneter.

„Diesen Prozess der Meinungsbildung und die Einbeziehung der Bevölkerung wollen wir auch fortsetzen, da wir große Chancen für die nachhaltige Entwicklung unserer Region sehen, aber auch gleichzeitig uns verantwortungsvoll mit den Bedenken aus Teilen der Land- und Fortwirtschaft auseinandersetzen wollen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes.

Es muss auch deutlich gemacht werden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht um den Beschluss der Gründung einer Biosphärenregion gehen würde, sondern nur darum, dass der Antragsprozess mit Unterstützung des Landes fortgesetzt werden soll. Erst wenn die nächsten Schritte gegangen und ein Ergebnis vorliegt, kann und sollte erst eine abschließende Entscheidung getroffen werden – erst dann liegen alle relevanten Fakten auf dem Tisch.

Dies wollen wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen und für eine informierte und verantwortungsvolle Entscheidung werben. Dabei war nun sicherlich die erste Reaktion der zuständigen Umweltministerin wenig hilfreich, die mitteilte, „keine Grundlage mehr für das Projekt zu sehen“. Auch wenn dieser Äußerung kurz darauf wieder relativiert wurde, erscheint es der SPD-Fraktion wichtig, auch gegenüber dem Land Hessen und dem Umweltministerium noch einmal die von dort ursprünglich avisierten Informations- und Beteiligungsprozesse einzufordern.

„Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass man uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern vorschreibt, dass wie wir einen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess organisieren und welche Information wir für eine Entscheidung erforderlich halten“. Gerade auch, weil im Gegensatz zu den Landwirten im Untertaunus ein Großteil der Rheingauer Winzer gerade auch die Vorteile einer Biosphärenregion sehen und die durch Corona ohnehin stark betroffene Tourismusbranche auf Impulse und Chancen einer Biosphärenregion setzt“, so Matthias Hannes.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.