Feuerwehr und Brandschutz in Eltville nicht länger gefährden

Antrag der SPD soll Fehlentwicklungen ausgleichen / Stützpunktfeuerwache wartet auf neue Atemschutzgerätewerkstatt

Brandschutz und Feuerwehrwesen sind neben der Polizei und dem Rettungsdienst für die Sicherheit in Eltville von besonderer Bedeutung. Daher steht für die SPD fest, dass notwendige Investitionen in die Feuerwehr nicht unnötig und fahrlässig verschleppt werden dürfen. Weil nach aktuellen Erkenntnissen der reibungslose Feuerwehrbetrieb jedoch nicht mehr umfassend gewährleistet werden kann, will die SPD in der anstehenden Haushaltsberatung die überplanmäßige Bereitstellung von 250.000 Euro für die Sanierung der Stadtteilwehr in Martinsthal und den notwendigen Ausbau der Stützpunktfeuerwache in der Kernstadt bereit stellen.

Hintergrund sind regelmäßige Berichte des hessischen Prüfdienstes, die laut SPD „beunruhigende Zustände“ in den Feuerwehrgebäuden und ihrer Ausstattung beschreiben. Auf völliges Unverständnis der Sozialdemokraten stößt dabei das Zurückziehen eines Förderantrags beim Land Hessen durch Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU). Mit der Förderung in Höhe von etwa 150.000 Euro hätte neben einer notwendigen Materialhalle auch eine zeitgemäße Ausstattung der Atemschutzgerätewerkstatt in der Kernstadt finanziert werden sollen.

Wie die SPD rein zufällig erfahren habe, sei dieser Antrag entgegen der Beschlusslage der städtischen Gremien im Alleingang des Bürgermeisters zurückgezogen worden, um mit den städtischen Mitteln den Ergänzungsbau in Martinsthal zu finanzieren. Dieser wird erheblich teurer als ursprünglich geplant. Selbst der Magistrat sei von Bürgermeister Kunkel entgegen seiner Pflichten gemäß Hessischer Gemeindeordnung über den Vorgang erst auf Nachfrage hin informiert worden. Die SPD fragt sich daher, ob Kunkel beschlossene Maßnahmen still und heimlich habe auslaufen lassen wollen.
Denn durch die unverantwortliche Verzögerung der Baumaßnahmen könne die Feuerwehr auf absehbare Zeit ihrer pflichtigen Aufgabe als Wehr mit überörtlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Lebenswichtige Geräte für den Brandeinsatz in allen Stadtteilen könnten nicht mehr gewartet und gereinigt werden. „Das bedeutet aktuell, dass pro Jahr hunderte Atemschutzgeräte erst umständlich nach Wiesbaden gefahren, dort gereinigt und geprüft und dann noch einmal in Eltville überprüft werden müssen. Dieser Zeit fehlt natürlich bei vielen wichtigen anderen Aufgabe im Gerätehaus“, so Ralf Bachmann, SPD-Stadtverordneter und Mitglied der Feuerwehr-Einsatzabteilung.

Warum Kunkel den Förderantrag zurückgezogen hat, kann sich die SPD angesichts des noch bestehenden investiven Handlungsspielraums in dem von ihm vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 nicht erklären. „Wir hoffen natürlich, dass sein Ziel nicht ist, die Kameraden in Martinsthal und Eltville gegeneinander auszuspielen“, hofft SPD-Stadtverordnete und Hauptfeuerwehrfrau Katarina Pfaff. Umso unverständlicher sei dieser Alleingang, da es sich bei der Bereitstellung der Werkstatt um eine sogenannte Pflichtaufgabe handele, deren Erledigung sich der Bürgermeister nicht einfach entziehen dürfe oder könne.

Mit dem Ziel, die Landesförderung noch im Jahr 2017 in Anspruch zu nehmen und die eigenständige Wartung der Eltviller Atemschutzgeräte sicherzustellen, stellt die SPD-Fraktion daher den Antrag, eine überplanmäßige Ausgabe für den Anbau in Martinsthal in Höhe von 200.000 Euro vorzunehmen. Damit ist der zusätzliche Finanzierungsbedarf auch transparent im Haushalt abgebildet. Sollte das formal noch rückwirkend für das Jahr 2016 möglich sein, dann sollte dies für dieses Jahr auch gebucht werden. Für die Werkstatt in Eltville sollen dann im Haushalt 2017 200.000 Euro vorgesehen werden, denen auf der Einnahmeseite zu erwartende 150.000 Euro Fördermittel des Landes entgegenstehen, und so die nächsten notwendigen Schritte ermöglicht werden. „Mit diesem Antrag werden die Kosten des Anbaus in Martinsthal transparent abgebildet und gleichzeitig ein erster Schritt bei den notwendigen Investitionen in den im überörtlichen Brandschutz wichtigen Standort Eltville geleistet. Darüber hinaus werden wir auch verlangen, dass die Prüfberichte der letzten Jahren, die bisher der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten wurden, vorgelegt werden, so dass schon jetzt zu den anstehenden Haushaltsberatungen die notwendigen finanziellen Weichenstellungen für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ehrenamtlichen Brandschutzes gestellt werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes.
„Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr als Verwaltungsvorlage des Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Daher appellieren wir nun im Interesse des Brandschutzes in Eltville an den Bürgermeister und die ihn tragende Fraktion, sich auch an diesen zu halten“, so Pfaff und Bachmann weiter.