Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…
Der Hessische Landtag hat sich heute mit der dritten Lesung und der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2020 befasst. „Auch in der dritten Lesung zeigt sich eine inzwischen unschöne Tradition im Landtag: In den Beratungen zum Haushalt hat…
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Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.
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Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes. Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden?…
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